14.04.2021
Meinung zum Artikel "Baugebiete: Streit geht weiter" in der MZ vom 13.04.2021

Nachdem sich insbesondere die CSU ja kaum mehr halten kann, fast schon routiniert gegen die bestehende Koalition zu sticheln (siehe Greensill Bank AG), möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein paar Dinge klar zu stellen. Ich sehe das übrigens nicht als Rechtfertigung, sondern eher als Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern eine andere Sichtweise darzustellen, damit sie sich letztlich selbst ein fundiertes Bild über den Artikel und die Verhaltensweise einiger Parteimitglieder machen können.

Auf Basis des MZ-Artikels vom 13.04.2021 möchte ich zunächst einmal grundsätzlich festhalten:

Absolut enttäuschend ist die Wortwahl des Schreibers: Ihm zu Folge sind alle Parteien im Gemeinderat „politische Gegner“. Ob nur der Verfasser das Wort polarisierend genutzt hat oder einige Mitglieder der CSU das wirklich so sehen, lässt die folgende Aussage letztlich unberührt: Wer in einem politisch Engagierten nur Feind oder Freund sehen kann, ist in der heutigen Zeit anscheinend noch nicht angekommen. In der existiert nämlich nicht nur Schwarz oder Weiß, sondern eine bunte Vielfalt an Meinungen! Unterschiedliche Einstellungen sind Ausdruck einer ernsthaften, konstruktiven, politischen Demokratie und nicht der Demonstration von Fronten und Gegnern.

 

Die CSU und SPD sprechen von „Freinderlwirtschaft“. Ich frage mich hier, welchen Vorteil die Freien Wähler, Grünen oder andere Befürworter von diesem Baugebiet haben sollten. Der Markt behandelt diese Fläche genauso wie in der Vergangenheit unabhängig davon, welcher Name darunter steht.  Auf den Bedarf der Flächen verweise ich auf den vom 13.03.2021 veröffentlichten Artikel.

Bezüglich der Änderung des Flächennutzungsplans von 2020 lässt sich folgendes sagen: Die Änderungen wurden letztes Jahr mehrheitlich vom Gemeinderat verabschiedet. Über die Herausnahme der ursprünglich geplanten Fläche wurde ausreichend diskutiert und die Lage unter Einbindung sämtlicher Fachstellen neu bewertet. Dass es bei einem Flächennutzungsplan, der 1995 zuletzt aufgestellt worden war, zu Änderungen kommen kann, ist ein Zeichen von aktuellem Bewerten und Einbezug gegenwärtiger Begebenheiten. Die Mehrheit, zu der auch die SPD gehörte, hatte also gute Gründe, sich für eine andere Fläche auszusprechen, als die in Kareth Vorhergesehene. Das stellt für mich eine demokratische Mehrheits- und keine „prompte“ Entscheidung dar.

 

Völlig haltlos ist die Aussage, dass sich die 3. Bürgermeisterin mit dieser Abstimmung wohl für ihren erhaltenen Posten bedankt hat. Meiner Ansicht nach ist es beschämend, eine solche äußert kritische, gar kindische Behauptung aufzustellen. Auch hier wird anscheinend nur ein Machtkampf und persönliches Vorteilsverschaffen seitens der Gemeinderätin gesehen. Vielleicht müsste einigen an dieser Stelle bewusstgemacht werden, dass wir Bürger die Markträte gewählt haben – nicht, weil wir in ihnen Personen sehen, die sich alle nur einen Vorteil verschaffen wollen, sondern weil wir die Kandidaten als vertrauensvolle, erwachsene und aufrichtige Persönlichkeiten einschätzen, die ihr politisches Engagement für UNSER WOHL einsetzen. Es mag vereinzelt egoistische und eingebildete Politiker geben, aber eine Pauschalaussage „mal einfach so in den Raum zu werfen“, finde ich äußerst bestürzend!

Eine weitere Aussage, die im Artikel zitiert wurde, ist meiner Meinung nach überflüssig. „Bauflächen sind aufgrund ihrer nachteiligen Auswirkung auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild als kritisch anzusehen“. Das leuchtet jedem vernünftigen Bürger ein! Doch im Prozess von politischen Entscheidungen gibt es nicht immer das Richtige und das Falsche, das Gute und das Schlechte…Es geht um die Findung eines aus jetziger Sicht überlegten und sinnvollen Kompromisses. Es muss stets ein Abwägen zwischen verschiedenen Komponenten stattfinden.

Genauso verhält es sich auch mit der Aussage „Widerspruch des vom Klimabeirat erarbeiteten Nachhaltigkeitskonzept“. Die Grünen haben erkannt, dass weder nur auf das eine noch strikt auf das andere Wert gelegt werden kann. Genau hier wurde ein Kompromiss erarbeitet und Alternativen abgewägt. Klimaschutz vs. Erschließung von Bauflächen für Eigenheime sind zwei Bedürfnisse, die beide berücksichtigt werden müssen. Diese konkrete Abwägung schließt nicht einfach deshalb die Punkte des Nachhaltigkeitskonzepts aus.

An dieser Stelle möchte ich übrigens noch folgendes anbringen: Dass Eine der Grünen gegen das Erschließen der Fläche als Baugebiet gestimmt hat, zeigt, dass die „gelb-grüne Mehrheit“ eben nicht einem Parteizwang unterliegt. Sollte dieses freie Entscheiden nicht eigentlich absolute Voraussetzung innerhalb einer politische Auseinandersetzung sein? (Freie Wähler haben übrigens die orange Farbe)

 

Ich persönlich finde es schade, dass Einzelne der CSU vehement alles abstreitet und sich grundsätzlich gegen Ideen der Koalition stellt. Schade, dass sie anscheinend nicht die Größe besitzen, sich ehrlich und respektvoll zu verhalten. Ihr einziges Ziel scheint wohl zu sein, jegliche Entscheidungen, meistens ohne fundierte Argumente, zu zerlegen, um den Freien Wählern Schaden, aber insbesondere auch dem Image des gesamten Marktes Lappersdorf zuzufügen. Gerade in der jetzigen Zeit würde man sich als Wähler vernünftige Sachpolitik und ein Miteinander wünschen.

Ich bin überzeugt, dass es genügend ehrliche, kritische und vernünftige Bürgerinnen und Bürger in Lappersdorf gibt, die wissen, wie ein solcher Artikel mit samt den Aussagen zu werten ist.