Der Marktrat Lappersdorf hat im Januar seinen Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Der Haushalt ist die Grundlage für eine handlungsfähige Kommune. Auch wenn die Zeiten aus finanzieller Sicht (übrigens nicht nur in Lappersdorf) schlechter werden, steht Lappersdorf gut da. Anbei die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden aus der Marktgemeinderatssitzung. Für Fragen, können Sie jederzeit auf uns zukommen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

vor uns liegt ein Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von knapp 60 Millionen Euro.

Von diesen 60 Millionen haben wir aber tatsächlich nur einen Bruchteil selbst in der Hand. Viele Posten sind feste Größen, die uns durch Gesetze und Regelungen von Bund und Land vorgegeben sind. 

Bis der vom Bund angekündigte Bürokratieabbau bei uns in der Kommune ankommt, werden wir wahrscheinlich noch einige Haushalte verabschieden. 

Die fehlende Entlastung der Kommunen sorgt auch für die größten Ausgabepunkte im Verwaltungshaushalt. Mehr Aufgaben für die Kommune bedeuten auch, dass wir unser Personal nicht reduzieren können. Stattdessen steigen die Kosten durch mittlerweile fast schon regelmäßige Tarifanpassungen, ohne dass wir etwas dagegen unternehmen können. Ein weiterer großer Ausgabeposten ist die Kreisumlage, die wir an den Landkreis und dieser wiederum an den Bezirk für übergeordnete Aufgaben weiterleiten. Auch dies geschieht nicht, um im Landratsamt goldene Wasserhähne zu verbauen, sondern weil auch hier unumgängliche Vorgaben von Bund und Land umgesetzt werden müssen. 

Für Personal und Kreisumlage sind gut 18 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Mit weiteren fixen Ausgabeposten wie Abwasserbeseitigung, Straßenunterhalt und Betriebsaufwand an verschiedenen Stellen sind bereits die Hälfte unserer Ausgaben fixiert. 

Es bleiben rund 1,4 Millionen Euro übrig, die wir dem Vermögenshaushalt zuführen können. 

Einige werden jetzt wahrscheinlich in Panik verfallen, weil es auf den ersten Blick nach wenig klingt. 

Um alle zu beruhigen: Wer die letzten Jahre den Haushalt aufmerksam verfolgt hat, weiß, dass unsere Verwaltung immer für den Worst Case plant. Dieser Worst Case ist in den letzten Jahren aber nie eingetreten. 

Beispiel Zuführungen der letzten Jahre (siehe Seite 24 in unserem Plan). 

­ 2022: Geplante Zuführung 1,7 Mio., tatsächlich zugeführt 5 Mio.

­ 2023: 2 Mio. geplant, 3,8 Mio. zugeführt.

­ 2024: 1,5 Mio. geplant, 3,3 Mio. zugeführt.

Wir investieren nicht in Luxusprojekte und auch wir gönnen uns keine goldenen Wasserhähne im Rathaus. Wir modernisieren, erweitern und bauen dort, wo es notwendig ist: In unseren Bildungseinrichtungen, in den Einrichtungen der Kinderbetreuung, in der Infrastruktur und im Bevölkerungsschutz. 

Das sind die Grundlagen, um sicher und zukunftsfähig aufgestellt zu sein. Kostet aber natürlich auch viel Geld.

In diesem Jahr wird in wichtige Projekte mit einem breiten Spektrum investiert: 

• Baugebiete in Hönighausen und Oppersdorf zur Zukunftsgestaltung Lappersdorfs 

• Gewerbegebiet für mehr Arbeitsplätze und eine höhere Lebensqualität 

• Erste große Maßnahmen zur Modernisierung der Ortsdurchfahrt Lappersdorf

• Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses in Kareth und Beginn der Baumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus in Hainsacker.

• Fahrzeuge am Bauhof 

• PV-Anlagen, Straßenbeleuchtung 

• Sanierung Mittelschule und Turnhalle 

• Sanierung bzw. Neubau des Inklusionskindergartens Lappersdorf

• Feste und wichtige Größen im Haushalt wie Hochwasserschutz und Kanalsanierung 

• Nachdem die Telekom endlich bereit ist, wird auch in den Glasfaserausbau investiert

• Weiterhin fördern wir Vereine und Institutionen bei ihren Baumaßnahmen. 

• Das Wärmenetz Hainsacker wird konkret geplant. 

   

Die Frage nach der Finanzierung verursacht bei manchen wieder Panikattacken. Selbstverständlich muss der Schuldenstand kritisch im Auge behalten werden. Abgesehen davon ist das vorgerechnete Worst-Case-Szenario, wie bereits erläutert, noch nie eingetreten. 

Wer aber nur auf den Haushalt schimpft und bei der Verschuldung schwarzsieht, sollte sich überlegen, bei welchen Maßnahmen er im Laufe des Jahres zustimmt. Wer auf die Finanzen achten will, darf nicht nur schwarzmalen, sondern muss auch konkrete Lösungsvorschläge liefern.

Wir möchten im laufenden Jahr einige konkrete Maßnahmen zur Verbesserung unserer Haushaltssituation im Blick behalten und anpassen:

• Wir werden uns über die seit Jahren gezahlten Arbeitsmarktzulagen unterhalten müssen. Der Arbeitsmarkt hat sich in Teilen verändert, sodass diese Zuschüsse ggf. angepasst werden können. 

• Bereits die Verwaltung hat analysiert, wie Ressourcen gebündelt und Verwaltungsabläufe umstrukturiert werden können. Durch einige „kw”-Stellen (kann wegfallen) wird in manchen Bereichen in den nächsten Jahren Personal reduziert. Dieses System wollen wir beibehalten. 

• Wir wollen den Ersatzbau des Kindergartens Lappersdorf durch die bereits geprüften Ausweichbetreuungsstellen einsparen. Dies wird unseren Haushalt mit mind. 2 Mio weniger belasten.  

• Wir wollen die Beschaffungen am Bauhof und im Rathaus überprüfen und bei Bedarf gute Lösungen mit gebrauchten Fahrzeugen oder Maschinen vorschlagen bzw. nicht dringend notwendige Beschaffungen verschieben. 

• Wir wollen markteigene Immobilien, die keinen Entwicklungsnutzen für die Allgemeinheit haben, auf den Markt bringen und so Einnahmen generieren, die geplante Kredite überflüssig machen.

Insgesamt sehen wir für den Markt Lappersdorf eine positive finanzielle Zukunft und eine positive Zukunft in Bezug auf den weiteren Fortschritt, weshalb wir diesem Haushaltsplan zustimmen. Die bereits angesprochenen Stellschrauben wollen wir im Laufe des Jahres justieren, um bei der Endabrechnung eine positive Bilanz zu ziehen.

Bedanken möchten wir uns vor allem bei allen Bürgerinnen und Bürgern. Sie erwirtschaften durch ihren Einsatz im Beruf oder als Unternehmer Steuereinnahmen. Durch ihre unermüdlichen und vielfältigen Tätigkeiten im Ehrenamt machen sie unseren Markt zu einem lebendigen Ort mit einem gesunden Miteinander.

Wie immer gilt mein Dank der Zusammenarbeit hier im Marktrat, die mit den meisten sehr positiv ist. Leider gibt es einige wenige, die das Wort „Kampf“ im Wahlkampf besonders ernst nehmen, dabei mit fehlendem Respekt agieren und offensichtlich vor allem darauf aus sind, Verwaltung und Bürgermeister schlecht dastehen zu lassen. 

Wir finden, das hat hier nichts zu suchen und führt zu nichts. Im Gegenteil, es lähmt das Gremium, die Verwaltung, das Miteinander und somit unsere ganze Gemeinde.

Unsere Erfahrung ist, dass Verwaltung und Bürgermeister jederzeit für gute Vorschläge offen sind, geplante Projekte nachbessern und dabei sachlich und fair miteinander umgehen. 

Wir würden uns wünschen, dass alle im Gremium dies ebenfalls verstehen und umsetzen. Wer wirklich weiß, was Wahlkampf bedeutet, weiß auch, dass darin Demokratie steckt. Demokratie lebt nicht nur von ihren Grundregeln, sondern vor allem auch von respektvollem und fairem Umgang miteinander. Wer respektvoll streitet, konstruktive Vorschläge bringt, zuhört, verhandelt und nach gemeinsamen Lösungen sucht, hat Demokratie verstanden und kann das Gemeinwohl aktiv und effizient gestalten. 

An dieser Stelle wollen wir appellieren, dass jeder in sich geht und versucht, sich selbst zu reflektieren. Dabei sollte er sich fragen, ob sein Handeln immer zum Wohle der Gemeinschaft oder manchmal auch oder vllt. sogar ausschließlich dem politischen Diffamieren dient. 

Um nicht mit diesem negativen Drive abzuschließen, möchte ich mich aber noch einmal ausdrücklich für die Zusammenarbeit bedanken. Das Gremium beschließt heute in alter Besetzung den letzten Haushalt. Die Zusammenarbeit hat uns Spaß gemacht und wir freuen uns auf ein frisches Team gekoppelt mit Erfahrung und hoffen auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Markt. 

Unser Dank gilt auch der Verwaltung, insbesondere der Kämmerin und dem Geschäftsführer, für die Ausarbeitungen. 

Der Dank gilt auch unseren Bürgermeistern, die sich nicht nur darum kümmern, dass unser Verwaltungsapparat läuft, sondern unseren Markt auch gut nach außen repräsentieren. Egal, wohin man geht: Der Markt Lappersdorf wird sehr positiv wahrgenommen. Das ist allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Verantwortlichen in der Politik zu verdanken. Darauf können und sollten wir, denke ich, sehr stolz sein.