Pressemeldung zur künftigen Zusammenarbeit

Die im Marktgemeinderat Lappersdorf vertretenen Fraktionen der Freien Wähler, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke haben sich darauf verständigt, keine Koalition mit der CSU einzugehen. Diese Entscheidung beruht auf einem gemeinsamen politischen Verständnis der vier Parteien, die künftig auf eine offene, projektbezogene Zusammenarbeit im Gremium setzen wollen.

Gleichzeitig betonen alle Beteiligten ausdrücklich, dass die CSU unter dem neuen Bürgermeister Franz Rumstadt selbstverständlich die Möglichkeit haben soll, für ihre Ideen und Visionen im Marktgemeinderat Mehrheiten zu gewinnen. Ziel sei es, politische Entscheidungen transparent, sachlich und im demokratischen Wettbewerb der besten Argumente zu treffen.

Die vier Fraktionen sind sich zudem einig, dass es auch untereinander nicht bei allen Vorhaben Übereinstimmung geben wird. Gerade diese unterschiedlichen Positionen werden jedoch als Stärke gesehen: Eine offene Diskussion im Marktgemeinderat fördere die Qualität der Entscheidungen und trage dazu bei, durch Kompromisse und alternative Vorschläge die bestmöglichen Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger in Lappersdorf zu erreichen.

Zugleich stellen die Fraktionen klar, dass es ohne eine klassische Regierungskoalition auch keine feste Opposition geben wird. Stattdessen verstehen sich alle Beteiligten als offen für Ideen und Vorschläge aus allen politischen Richtungen, um gemeinsam tragfähige Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.

Offensichtlich hat es die CSU überrascht, dass auch andere Parteien Pressearbeit betreiben. 

Das hat z.B. ihren stellv. Fraktionssprecher dazu veranlasst der Mittelbayerischen Zeitung unschöne Zitate zuzuliefern, die versuchen uns als Freie Wähler öffentlich zu diffamieren. 

Aussagen wie 

“Die Verlierer Parteien haben sich hier still und heimlich zu einer Anti-Rumstadt-Koalition zusammengeschlossen”

und 

“Die Freien Wähler, die diesen Deal eingefädelt haben, tuen sich offensichtlich schwer damit, das Wahlergebnis zu akzeptieren.”, 

entsprechen nicht der Wahrheit. Wir finden es traurig und schlecht für das gewünschte, gute Miteinander, dass die CSU eine sachliche Absage mit persönlichen Angriffen kontert.

Wir haben weder eine Anti-Koalition, noch eine Koalition gebildet. Wir haben auch keinen Deal eingefädelt. Es gibt gar keinen Deal. Und das ist gut so. So kann jede Partei themenbezogen entscheiden.

Wir wollten und wollen nie gegen die CSU oder den neuen Bürgermeister arbeiten, sondern Lappersdorf gemeinsam gestalten. Das wird auch immer so bleiben. 

Das funktioniert aber nicht, wenn man ein vorgefertigtes Vertrags-Papier der CSU unterschreibt, das einem in gewissen Themen keinerlei Freiheit mehr einräumt. Diese förmliche Koaltionsbildung mit der CSU haben wir erst persönlich gegenüber dem neuen Bürgermeister abgesagt und zwei Tage später im Rahmen der Pressemeldung öffentlich gemacht.