FW Fraktion stimmt dem Haushalt 2024 zu. Wie immer sind die Ausgaben vorsichtshalber höher und die Einnahmen niedriger angesetzt, um keine bösen Überraschungen zu erleben. Unser Fraktionsvorsitzender dankt den Bürgerinnen und Bürgern und sendet einen Appell in Richtung Bundespolitik. 

Haushaltsrede für die FW Fraktion von Robert Wachtveitl

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

46 Mio Euro Gesamthaushaltsvolumen liegen heute zum Beschluss vor uns. 6 Mio Euro mehr im Vergleich zum Haushalt 2023.

Sollten wir alle Projekte in diesem Jahr umsetzen, würde das zu einer Kreditaufnahme in Höhe von fast 7 Mio Euro führen. Daraus würde eine Gesamtverschuldung von 9 Mio Euro resultieren.  

Anders als die Jahre zuvor sind Kreditaufnahmen aufgrund aktueller Zinslagen aber nicht mehr so leicht zu finanzieren. Wir müssen im laufenden Jahr kritisch auf unsere Ausgaben achten und sollten in der derzeitigen Lage Kredite nur noch sehr kurzfristig aufnehmen.

Auch in diesem Jahr sind wieder einige der verschobenen Maßnahmen aus dem Haushalt 2023 in unserem vorliegenden Plan zu finden.  Erfahrungsgemäß werden wir auch in diesem Jahr nicht alle Projekte wie geplant umsetzen können. Vor diesem Hintergrund können wir dem Haushalt zustimmen.

Mit vielen noch ausstehenden Beschlüssen über geplante Maßnahmen, können wir im laufenden Jahr auch noch eingreifen, sollte die Gefahr einer zu hohen Verschuldung bestehen. Eine geplante Verschuldung von 9 Mio Euro können wir uns, auch wenn es im Vergleich mit anderen Kommunen noch wenig ist, in der jetzigen Zeit nicht verantworten.

Wichtige Projekte die dringend umgesetzt werden müssen, wollen wir aber zielgerichtet und konsequent umsetzen.

Dies sind z.B. der Neubau des Kindergartens Lappersdorf und die Sanierung der Mittelschule. Ebenso der Neubau der Feuerwehr in Kareth.

Ebenso wichtig ist es, dass wir unsere vier Feuerwehren im Markt gut ausstatten. Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte leisten einen enormen Beitrag für unsere Sicherheit und das alles in ihrer Freizeit. Unsere Aufgabe ist es, sie so gut es möglich zu unterstützen und wir freuen uns daher, dass auch in diesem Jahr wieder in Ausrüstung und Fahrzeuge, wie z.B. das LF der Feuerwehr Oppersdorf und der Gerätewagen Logistik für die Feuerwehr Lappersdorf, investiert wird.

Der Lappersdorfer Bauhof war an drei von vier Adventswochenenden voll im Einsatz, betonte unser erster Bürgermeister auch am Neujahrsempfang. Ohne diesen Einsatz – auch am Wochenende und in den Abendstunden - wäre Lappersdorf zuerst im Schneechaos versunken, am folgenden Wochenende in den Graben gerutscht und am Weihnachtswochenende in die Gefahr von Hochwasserschäden geraten.  

Wir stehen deshalb auch hinter den geplanten und notwendigen Anschaffungen, um unseren Bauhof modern und leistungsfähig zu halten.

An dieser Stelle gilt unser großer Dank den Mitarbeitern vom Bauhof und den Feuerwehren im Markt Lappersdorf für ihre ständige Einsatzbereitschaft und ihre professionelle Arbeit.

Einige Investitionen im Haushalt wollen wir auf einen besonderen Prüfstand stellen. So erscheint uns z.B. eine neue Serverausstattung für 350.000 Euro extrem hoch.

Hier wollen wir Alternativen prüfen lassen. Bereits in der Vergangenheit haben wir durch Auslagerung von Teilbereichen, wie z.B. der EDV Betreuung in den Schulen Geld gespart und Personalkosten minimiert.

Letztgenannte steigen auch in diesem Jahr laut unserem Plan an. Dies liegt an Höhergruppierungen und vor allem an Tarifanpassungen. Unseren höchsten Ausgabeposten müssen wir, wie die letzten Jahre auch, kritisch im Auge behalten. Wichtig ist aber, sich hierbei immer bewusst zu machen, dass wir als Kommune Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sind. Um dem gerecht zu werden, brauchen wir gutes, motiviertes Personal, dass wir mit ordentlicher und der Zeit angepasster Bezahlung vergüten müssen.

Insgesamt stehen wir vor einem soliden Plan für den Haushalt 2024, den wir wie bereits erwähnt aufgrund der unübersichtlichen allgemeinen Finanzlage in Deutschland stetig im Auge behalten werden.

Sorgen bereitet eine angekündigte Erhöhung der Kreisumlage. Die genauen Zahlen liegen bislang nicht vor. Wir haben uns aber gefragt woran es liegt, dass auch der Landkreis mehr Geld von seinen Kommunen braucht. Nun könnte man über den Landkreis schimpfen. Allerdings liegt der Hauptgrund für immer mehr Belastung der Kommunen unserer Ansicht nach an höherer Stelle. Seit Jahren haben es die Bundesregierungen nicht geschafft ihre Kommunen zu entlasten.

Wir wünschen uns endlich unkomplizierte Unterstützung vor allem in so wichtigen Zukunftsthemen wie Bau-, Verkehr und Umwelt, sowie klare und faire Strukturen in der Sozial- und Asylpolitik.

Komplizierte und undurchsichtige Förderprogramme belasten die Verwaltungen der Kommunen. Statt Dinge zu vereinfachen, schaffen EU und Bund immer mehr Regelungen, die der Kommune, als letztes Glied in der Kette, auf die Füße fallen. So werden beispielsweise neue Vergabeverfahren für EU weite Ausschreibungen in Kraft gesetzt, was Projekte vor Ort, wie z.B. den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Kareth, noch komplizierter machen und verzögern. Dadurch schafft man nicht nur verständlichen Unmut bei der Feuerwehr, sondern auch mehr Verwaltungsaufwand und dadurch höhere Kosten. Höhere Kosten entstehen zudem, weil sich das Projekt dadurch verzögert und in dieser Zeit die Baupreise steigen.  

Die Bürokratielast muss reduziert werden. Abläufe müssen digitalisiert werden. Informationspflicht und unnötige Verwaltungsaufgaben für die Kommune, aber auch für Unternehmen und Privatpersonen müssen endlich spürbar verringert werden.

Nach diesem kurzen Apell in Richtung Brüssel und Berlin, zurück zum Lappersdorfer Haushalt und den letzten Worten, Worten des Dankes.

Wir danken den fleißigen Lappersdorfer Bürgern, die durch ihre Arbeitskraft jedes Jahr Einkommensteuer in Höhe von gut 10 Mio Euro generieren und den Unternehmen für die Arbeitsplätze vor Ort, sowie die Gewerbesteuer, welche im Jahr 2024 mit geschätzten 3 Mio Euro unseren Haushalt stärkt.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Marktes Lappersdorf. Sie sind die ersten Ansprechpartner, Dienstleister für den Bürger und repräsentieren so den Markt Lappersdorf bei ihrer täglichen Arbeit.  

Danke sagen möchten wir an dieser Stelle besonders dem Geschäftsführer Christian Gamon. Mit seiner gewissenhaften und engagierten Arbeit hat er sich schon in viele verschiedene Arbeitsfelder eingefuchst und bringt unseren Markt so vorwärts. Anfragen werden, sofern möglich, sehr schnell und umfassend beantwortet. Mit dieser effizienten Arbeitsweise sehen wir ihn nicht nur absolut geeignet in seiner Aufgabe, sondern auch als Vorbild für die gesamten Mitarbeiter der Gemeinde.

Herzlichen Dank natürlich an die Kämmerin Sabrina Dörner für ihre Arbeit, besonders den vorliegenden Haushalt, der Grundlage für unser Handeln im Jahr 2024 darstellt und mit knapp 400 Seiten einiges an gewissenhafter Arbeit abverlangt hat.  

Besonderer Dank gilt unserem 1. Bürgermeister, Christian Hauner, und den Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat für das Engagement im Sinne des Marktes Lappersdorf, sowie für die meist harmonischen und konstruktiven Stunden, die wir bei Sitzungen und sonstigen Terminen gemeinsam für den Markt Lappersdorf bestreiten.

Danke!